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  • AutorenbildDr. Schmied

Reicht ein Atemalkoholtest für ein Fahrverbot?

Bußgeldbescheid: Punkte in Flensburg, Bußgeld und Fahrverbot auf Grundlage eines AAK-Wertes.



Sachverhalt: Die Polizei lässt Sie im Rahmen einer Verkehrskontrolle in ein Atemalkoholgerät pusten und nimmt somit eine Messung der Atemalkoholkonzentration bei Ihnen vor.


Rechtsmeinung: Ja, ein Atemalkoholtest reicht grundsätzlich. Der Gesetzgeber hat durch Gesetz vom 27. April 1998 in § 24a Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes, dem sog. "0,8-Promille-Gesetz", neben den beiden für die herkömmliche Blutprobe maßgeblichen "Gefahrengrenzwerten" von 0,8 und 0,5 Promille "entsprechende" Grenzwerte für die Atemalkoholkonzentration (AAK) festgelegt und damit die Atemalkoholmessung als beweiskräftiges Verfahren anerkannt. (BGH Mitteilung der Pressestelle Nr. 29/2001)


Allerdings sind die Messungen oft falsch, da die Geräte nicht korrekt gewartet (geeicht) wurden. Ebenfalls sind durch die zuständigen Polizeibeamten vor Ort bei der Messung penible Vorgaben einzuhalten - so müssen beispielsweise zwei Messungen erfolgen (2x "pusten") damit ein Mittelwert gebildet werden kann. Auch eine Wartezeit muss bedacht werden, falls sie unmittelbar vorher Beispielsweise alkoholhaltige Pralinen oder auch Getränke zu sich genommen haben.


Hinweis: Durch den nemo tenetur se ipsum accusare Grundsatz sind Sie übrigens gar nicht verpflichtet vor Ort zu pusten.


Fazit: Lassen Sie unbedingt anwaltlich überprüfen, ob das Verfahren korrekt war und die Werte mithin in einem Verfahren gegen Sie überhaupt verwertbar sind.



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